Weniger Demokratie dank SPD und CDU: FDP warnt vor geplanter Gesetzesänderung

Wolfenbüttel/Hannover. Weniger Demokratie und ein Abstimmungs-Durcheinander drohen den kommunalen Parlamenten in der kommenden Wahlperiode, warnen Björn Försterling und Pierre Balder, der Kreis- und der Stadtverbandsvorsitzende der FDP. Mit einer Änderung im Kommunalverfassungsgesetz will die große Koalition im Landtag angeblich Abstimmungen in den Ausschüssen der Stadträte und Kreistage vereinfachen: die Grundlage, auf der die Sitze in Ausschüssen berechnet werden, soll sich ändern.

Das sei undemokratisch, argumentieren Balder und Försterling. „Die Bürger wählen und haben ein Anrecht darauf, dass die gewählten Verhältnisse sich auch in den Gremien widerspiegeln“, sagt Björn Försterling. Das wäre nach der geplanten Änderung aber nicht mehr der Fall.

Pierre Balder, der auch für die FDP im Stadtrat sitzt, erklärt die Konsequenzen am Beispiel des Stadtrats: „Die Änderung würde nicht nur den kleinen Fraktionen die Chance auf ein Stimmrecht in Ausschüssen nehmen, sondern vor allem die Abstimmungsergebnisse im Rat komplett unvorhersehbar machen. Für die aktuelle Sitzverteilung im Rat würde die Änderung bedeuten, dass in den Fachausschüssen die Gruppe Linke/Piraten ihr Stimmrecht an die SPD abgäben; im Verwaltungsausschuss verlören Linke/Piraten und FDP ihre Sitze an SPD und CDU.“ Künftig hätten Fraktionen mit weniger als vier Mitgliedern keine Chance mehr auf eine Stimme in den Ausschüssen. „Dadurch kann ein vollkommen anderes Abstimmungsergebnis erzielt werden als später im Rat, wenn alle mitstimmen dürfen – wie soll das die Abläufe vereinfachen?“

Ein ähnliches Bild ergäbe sich auf Landkreisebene, wo ebenfalls die kleinsten Fraktionen nur noch bei Abstimmungen im Kreistag mitstimmen dürften. „Gerade bei Beschlüssen, die im Kreis- oder Verwaltungsausschuss getroffen werden, werden Wähler der kleineren Parteien also überhaupt nicht repräsentiert“, bemängelt Björn Försterling. Der Landtagsabgeordnete appelliert an seine Kollegen von SPD und CDU, das Vorhaben abzulehnen. „Die geplante Änderung ist demokratiefeindlich. Die Angst vor dem Schwinden des eigenen Einflusses angesichts sinkender Umfragewerte ist verständlich, aber eine Gesetzesänderung, die nur die eigenen Pfründe sichert und am Ende die Stimmen der Wähler entwertet, trägt nichts zum Wohl des Landes bei.“