Themenabend mit FDP-Landeschef Birkner: „Bedenken gegen Corona-Verordnungen müssen vors Parlament“

Wolfenbüttel. Einen breiten Querschnitt an Themen gab es zu besprechen, als Stefan Birkner kürzlich beim Themenabend des FDP-Kreisverbandes zu Gast war. Der niedersächsische FDP-Landesvorsitzende und Vorsitzende der Landtagsfraktion diskutierte in der vergangenen Woche im Solferino mit rund 30 Gästen über Corona-Krisenpolitik, Bildung, die Pflegekammer und mehr.

Gerade zu den Corona-Maßnahmen der Landesregierung gab es Redebedarf. Während Birkner den Stufenplan der Landesregierung ausdrücklich lobte, kritisierte er einzelne Regelungen und wie diese zustande kommen. „In vielen Punkten hat die Regierung den Kompass verloren“, sagte er und führte aus: „Die Verordnungen der Landesregierung müssen aktuell nicht begründet werden, und sie werden weder vom Landtag noch vom Bundestag kontrolliert. Das war alles akzeptabel in der ersten Pandemiephase, mittlerweile ist es aber schwer nachvollziehbar.“ Die FDP habe immerhin erreicht, dass Verordnungen mittlerweile dem Landtag zur Kenntnis gegeben werden, bevor sie an die Presse gehen. Ein weiterer FDP-Vorschlag sei der Verordnungsvorbehalt: Binnen sieben Tagen, so die Idee, soll der Landtag Verordnungen genehmigen müssen. „Betroffene und Volksvertreter müssen gehört werden, Bedenken müssen vor das Parlament“, argumentierte Birkner. Nachvollziehbarkeit der Entscheidungen sei wichtig - das stifte auch in der Bevölkerung Akzeptanz.

Auch in Sachen Pandemiebekämpfung könnte die große Koalition ein besseres Bild abgeben, befand Birkner. Die Testkapazitäten seien aktuell nicht ausgeschöpft, es sei also kein Problem, Pflege- und klinisches Fachpersonal regelmäßig testen zu lassen. „Aber der Pflegesektor wird wieder einmal missachtet“, sagte Birkner. Hier erneuerte der FDP-Fraktionsvorsitzende seine Rücktrittsforderung an Gesundheitsministerin Carola Reimann, die schon wegen des Umgangs mit der Pflegekammer immer wieder laut geworden war.

Grundsätzlich sei es wichtig, eine Balance zu finden im täglichen Handeln. Die FDP wolle weder Normalität erzwingen, noch eine komplette Einschränkung des Lebens. Gastgeber Björn Försterling ergänzte: „Die FDP steht in zwischen dem umfassenden Gesundheitsschutz der Bevölkerung und der gesellschaftlichen Freiheit für einen begründeten und transparenten Weg der Vernunft.“