STRABS-Abschaffung: Die MITTE (CDU, FDP, Haie) gegen weitere Erhöhung der Grundsteuer

Cremlingen. Das Ergebnis der Befragung für die Abschaffung oder Beibehaltung der Straßenausbaubeiträge (STRABS) im Rahmen der Europawahl war mehr als eindeutig, rund 82 Prozent der Cremlinger Bürgerinnen und Bürger, sprach sich klar gegen die weitere Erhebung dieser Beiträge aus. Nun hat die Verwaltung eine Beschlussvorlage zur Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung vorgelegt.

Vorschlag der Verwaltung ist, den Hebesatz in der Grundsteuer B um 75 Punkte anzuheben und so den Einnahmeausfall zu kompensieren. Am 3. September stellte die Verwaltung Ihren Vorschlag in der Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Gemeindeentwicklung erstmalig der Politik vor. Einige Mitglieder der Mitte-Gruppe beschäftigten sich intensiv die vergangenen Tage mit der Vorlage. Die aus Sicht der Gruppe recht einseitige Betrachtungsweise, ausschließlich in Richtung einer Steuererhöhung, ist dabei wenig kreativ!

Grundsätzlich gibt es viele Möglichkeiten einer Gegenfinanzierung, hier nur beispielhaft drei:

• Steuererhöhungen
• Sparen im Haushalt – die kritische Auseinandersetzung mit den derzeitigen Ausgaben
• Kreditaufnahme

Die Drucksache der Verwaltung geht in Ihrer Begründung leider nur auf die erste Möglichkeit der Steuererhöhungen ein. „Ich habe Verständnis, dass uns die Verwaltung nicht vorschlägt, Kredite aufzunehmen“, so die Ausschussvorsitzende Simone Schidlowski. „Nur dass meine Frage nach Sparpotentialen im Haushalt gemeinsam zu suchen vom Kämmer lapidar mit der Aussage, es gebe im Haushalt nichts mehr, wo man sparen könnte, beantwortet wird, ist für mich nicht hinnehmbar.“ 

Die MITTE die sich vor der Bürgerbefragung klar für eine Abschaffung der STRABS ausgesprochen hatte, hatte zur Gegenfinanzierung immer Kürzungen von Ausgaben vorgeschlagen. Konkret schlägt die Gruppe vor, die Bürgerhaushalte abzuschaffen. Der Haushaltsansatz für die Jahre 2024 und 2025 betrug pro Kalenderjahr je 120.400,00 Euro. Im Gegenzug könnten die Ortsräte die Hälfte der vorgesehenen Mittel direkt erhalten. Diese eine Maßnahme würde also allein 60.000 Euro pro Kalenderjahr einsparen. „Dies ist eine Maßnahme, von der viele Seiten profitieren“, so der Gruppenvorsitzende der MITTE Tobias Breske. „Zum einen sparen wir bei den Ausgaben der Gemeinde, zum anderen wird durch die Abschaffung der Bürgerhaushalte Bürokratie abgebaut und den Ortsräten wird mehr Handlungsspielraum ermöglicht.“  

Das Instrument der Bürgerbefragung ist ein starkes Werkzeug für transparente demokratische Prozesse. Politik und Verwaltung sollten auf ein eindeutiges Votum der Bürger nicht einseitig mit Steuererhöhungen reagieren.