Stadt Wolfenbüttel: FDP stellt sich gegen Überwachungspläne der CDU

Wolfenbüttel. Permanente, flächendeckende Videoüberwachung am Kornmarkt, Stadtgraben und Co. können nicht der Weg zu mehr Sicherheit sein: Der FDP-Stadtverband und die FDP-Ratsfraktion stellen sich klar gegen die Bestrebungen der CDU, Probleme mit kriminellen Jugendlichen durch mehr Überwachung lösen zu wollen. „Das ist ein Eingriff in die Freiheitsrechte der Bürger – und führt mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht zu dem gewünschten Effekt“, sagt Pierre Balder, Vorsitzender des Stadtverbands. Außerdem spreche schon die immense Ausdehnung des zu überwachenden Bereichs gegen die Pläne. „Alleine den Stadtgraben zu überwachen, wäre ambitioniert, zusätzlich noch die Sportstätten, den Kornmarkt und das Bahnhofsumfeld im Blick zu haben, wäre ein riesiger Aufwand und beschneidet die Freiheit aller Bürger.“

Zwar könne Videoüberwachung im öffentlichen Raum durchaus eine abschreckende Wirkung haben, sagt der FDP-Ratsherr Vincent Schwarz. „Aber wenn wir damit nur eine Verdrängung in andere Bereiche der Innenstadt bewirken, haben wir nichts gewonnen – und genau das ist zu befürchten.“ Eine permanente Videoüberwachung größter Teile der Innenstadt sei mit den Freiheitsrechten der Bürger nicht zu vereinbaren. Schwarz‘ Fraktionskollege Rudolf Ordon hält mehr Polizeipräsenz für den besseren Weg. „Dieser Weg wird aktuell bereits beschritten und führt laut der Polizei bereits dazu, dass es ruhiger geworden ist“, sagt Ordon. Allerdings müssten bei Bedarf die Kontrollen noch verstärkt und durch den Ordnungsdienst der Stadt unterstützt werden. „Die Sorgen der Bürger sind schließlich berechtigt.“

Pierre Balder ergänzt, dass auch das Jugendamt und die Eltern der Jugendlichen eingebunden werden müssten, um die Ursache des Problems anzugehen. „Wir reden hier auch von Minderjährigen, bei denen auch das häusliche Umfeld noch einen Einfluss auf ihr Verhalten haben kann. Mit Gefährderansprachen durch die Polizei und Arbeit mit den Familien können wir weiteren Taten besser und nachhaltiger vorbeugen als mit Kameras.“