Konstantin Kuhle bei FDP-Themenabend: „Müssen Vertrauen in Demokratie wieder stärken“

Wolfenbüttel. Demokratie in Zeiten von Corona – dieses Thema beschäftigt aktuell die FDP nicht nur im Bundestag. Am vergangenen Freitag war der Bundestagsabgeordnete und niedersächsische FDP-Generalsekretär Konstantin Kuhle zu Gast beim Themenabend in Wolfenbüttel und erneuerte die Kritik der Partei an der aktuellen Praxis der Bundesregierung.

„Ja, in der Pandemie brauchen wir schnelles, pragmatisches Handeln, aber wir brauchen auch Nachvollziehbarkeit“, sagte Kuhle. Maßnahmen dürften nicht mehr nur in Videokonferenzen im kleinsten Regierungskreis getroffen werden, sondern müssten zurück in die Parlamente auf Bundes- und Länderebene. Es gehe dabei auch um die Autorität der Regelungen. „Ein Beherbergungsverbot, das zwei Tage später von Gerichten kassiert wird, hat keine Autorität“, befand Kuhle.

Die „epidemische Notlage nationaler Tragweite“, die dieses beschleunigte Vorgehen erlaubt, dürfe daher keine Dauereinrichtung sein. Im Sommer hatte die FDP daher beantragt, sie angesichts der damals niedrigen Fallzahlen zu beenden. „Unsere Demokratie wird aktuell teils in Frage gestellt. Es ist unsere Aufgabe, wieder Vertrauen in die demokratischen Prozesse herzustellen und deutlicher machen, wofür es Parlamente gibt.“

Auch die Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft würden durch Corona stark in Mitleidenschaft gezogen. Kuhle bekräftigte: „Die Wirtschaft am Laufen halten zu wollen, ist nichts Anrüchiges.“ Die Pandemiebekämpfung der Zukunft brauche die Steuereinnahmen aus einer funktionierenden Wirtschaft. Daher sei ein regionales, differenziertes Vorgehen bei Corona-Maßnahmen notwendig. Für Differenziertheit sprach sich Konstantin Kuhle auch in Sachen Kurzarbeitergeld aus. „Wir müssen auf die Branche schauen und dieses Instrument nicht für alle gleichermaßen verlängern.“ Der Topf, aus dem das vereinfachte Kurzarbeitergeld finanziert wurde, sei nun leer. Als Alternative warb Kuhle für Weiterbildung. Die FDP hat hier bereits das Midlife-BaföG ins Spiel gebracht, um lebenslanges Lernen zu ermöglichen.

In der Diskussion mit den Zuhörern sprach Kuhle auch die Wahlrechtsreform zur Verkleinerung des Bundestages an. Die nun geplante Reduktion komme zu spät und einige Maßnahmen seien zu kompliziert und zu wenig wirksam. „Der komplette Prozess ist verschleppt worden“, kritisierte der Bundestagsabgeordnete.

Trotz der Corona-Pandemie, die vieles aus dem öffentlichen Fokus verdränge, sei es nun notwendig, das Vertrauen der Bürger in eine funktionierende Demokratie und den Rechtsstaat wieder zu stärken, forderte Kuhle.