FDP-Themenabend zu Menschenrechten: Was tun mit China – und wo muss Deutschland nachbessern?

Wolfenbüttel. Menschenrechte sind aktuell in aller Munde, so kam der Themenabend des FDP-Kreisverbandes mit Gyde Jensen zur rechten Zeit. Auf Einladung von Björn Försterling berichtete am Donnerstagabend die FDP-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Ausschusses für Menschenrechte via Videokonferenz von ihrer Arbeit.

„Wir müssen gar nicht so weit schauen, um zu sehen, wo Menschen-, Bürger- und Freiheitsrechte systematisch eingeschränkt werden“, sagte Jensen und verwies auf Polen, wo das Recht auf Abtreibung stark beschnitten wurde, sowie auf die Selbstentmachtung des ungarischen Parlaments oder die massiven Wahlfälschungen in Belarus.

Ein weiteres Schwerpunktland sei außerdem China, das nicht nur mit seinem Umgang mit Hongkong und der Minderheitengruppe der Uiguren international auf Kritik stößt. „Hier muss man sagen: Wandel durch Handel funktioniert in China nicht“, findet Jensen. Sie sei überzeugt, dass es nicht hilfreich sei, den Handel mit der Volksrepublik komplett einzustellen, „aber man muss klar machen, dass Handel nicht um jeden Preis, sondern unter bestimmten Rahmenbedingungen stattfinden muss.“ Dazu gehöre auch, den 5G-Ausbau ohne den chinesischen Konzern Huawei stattfinden zu lassen. „Wir müssen mit wirtschaftlichem Druck klarmachen, dass es rote Linien gibt.“

Allerdings, betonte die FDP-Politikerin, gebe es auch in Deutschland noch stetig Nachholbedarf in Sachen Menschenrechte. „Deutschland wird regelmäßig angekreidet, dass Rassismus ein Problem ist, ebenso die Arbeitssituation in der Fleischindustrie und bei Erntehelfern. Auch wenn wir über Menschen in Pflegeheimen reden, über Maßnahmen wie Fixierungen, stellen wir fest: da müssen wir nachbessern.“ All das sei kein Vergleich zur Situation in Ländern wie Belarus, „aber wir können besser werden. Das macht uns auch international glaubwürdiger.“