FDP Cremlingen: Vorzeitige Entscheidung zu Grundsteuersätzen ab dem Jahr 2025

Bei der vor einigen Jahren begonnenen Grundsteuerreform war es einhellig Tenor der Politik, dass damit für den einzelnen Bürger grundsätzlich keine erheblichen Steuererhöhungen verbunden sein sollen. Zur Steuerung der Einnahmen ist es aktuell angedacht, die Hebesätze der Gemeinde im Bedarfsfall entsprechend zu senken bzw. anzuheben. Dies soll nach der zeitlichen Planung der Bundesregierung im Jahr 2025 durch die Stadt- und Gemeinderäte in den Kommunen und Gemeinden erfolgen. 

Mit dem Entwurf der Haushaltsplanungen für die Jahre 2024/2025 hat die Verwaltung der Gemeinde Cremlingen aus Sicht der Gruppe der MITTE (CDU/FDP/Haie) nun allerdings genau das Gegenteil forciert. Der Entwurf des Doppelhaushaltes sieht vor, die derzeit gültigen Hebesätze für die Grundsteuer für die kommenden zwei Jahre (2024/2025) unverändert auf dem erhöhten Niveau zu belassen. Diese Steuersätze wurden erst vor kurzem durch den Gemeinderat gegen die Stimmen der MITTE im Haushalt 2023 angehoben. 

„Bislang konnten die Auswirkungen der Grundsteuerreform auf die CremlingerGrundstücke nicht abschließend berechnet werden. Die Politik steht bei den Bürgerinnen und Bürgern im Wort, dass die Hebesätze auf den Prüfstand kommen, sobald die Bewertungen abgeschlossen sind. So schafft man kein Vertrauen in die Politik und stärkt nur die politischen Ränder“, so Ratsfrau Simone Schidlowski (FDP), Mitglied im Finanzausschuss der Gemeinde. 

In der jüngsten Sitzung des Finanzausschuss am 14. Dezember kam der Haushalt zur Vorberatung auf den Tisch. Der endgültige Beschluss des Haushaltes durch den Gemeinderat erfolgt voraussichtlich am 9. Januar 2024. In der lebhaften Diskussion über die Auswirkungen, die der vorgesehene Doppelhaushalt mit sich bringt, insbesondere in Hinblick auf die Hebesätze, wurden allerdings keine sachlich stichhaltigen Argumente oder Aspekte vorgebracht, die die Bedenken der Gruppe gegenüber einem Doppelhaushalt hätten zerstreuen können. 

Vielmehr bestätigte die im Haushalt 2024/2025 fehlende Möglichkeit der Anpassung der Grundsteuerhebesätze die Position der MITTE, auch vor diesem Hintergrund den Doppelhaushalt 2024/2025 abzulehnen. 

„Was Bürgerinnen und Bürger in der gegenwärtigen Phase unsicherer Preisentwicklungen im Bau- und Energiesektor und eventuell wegfallender Fördermöglichkeiten derzeit besonders wünschen, sind Verlässlichkeit, Umsicht und Sachverstand der Entscheiderinnen und Entscheider - jenseits von Parteirivalitäten,“ so der Gruppenvorsitzende Tobias Breske. 

„Ein Doppelhaushalt nimmt den gewählten Vertreterinnen und Vertretern zudem die Möglichkeit der Mitwirkung und Einflussnahme für mehr als ein Jahr, denn dieser hätte vermutlich Auswirkungen auf Entscheidungsspielräume der folgenden Jahre 2026 und 2027, beispielsweise bei Baumaßnahmen im Kin-dergarten-, Sport- und Feuerwehrbereich.“ 

Breske mahnt: “Nehmen wir uns doch nicht jetzt schon die Möglichkeit, als Politik künftig schnell auf eine geänderte Situation reagieren zu können. “