FDP Cremlingen: Straßenausbaubeiträge abschaffen!

Nach mehreren bis dato erfolglosen Initiativen in den letzten Jahren der Ratsgruppe „Die MITTE“ (CDU/FDP/Heie), die Straßenausbaubeiträge in der Gemeinde Cremlingen anzuschaffen, bietet sich nunmehr für alle Bürgerinnen und Bürger die Gelegenheit, selbst aktiv an der Abschaffung der Beiträge mitzuwirken.

Am Tag der Europawahl wird zeitgleich eine Einwohnerbefragung in der Gemeinde Cremlingen stattfinden, die zum Ziel hat, die Einwohner über das in den Ratsgremien stets kontrovers diskutierte Thema mit Abstimmen zu lassen.

Um mit allen Bürgerinnen und Bürgern persönlich ins Gespräch zu kommen, veranstaltet die Gruppe der MITTE vier Diskussionsabende in der Gemeinde. Die Ratsgruppe freut sich, an den folgenden vier Terminen, mit den Menschen der Gemeinde in die Diskussion zu kommen:

• Di., 14.05.24, 19꞉00 Uhr Cremlingen, Gasthaus „Bei Chris”
• Do., 23.05.24. 18꞉30 Uhr Klein Schöppenstedt, GH
• Fr., 24.05.24, 18꞉00 Uhr Hordorf, DGH
• Mo., 27.05.24, 18꞉30 Uhr, Destedt, Haus der Vereine

„Wir als Ratsgruppe der MITTE halten die Straßenausbaubeiträge für ungerecht und unsozial, das haben wir immer klar und deutlich in allen Gremien formuliert,“ so Hermann Büsing, der stellvertretende Gruppenvorsitzende. „Wir fordern eine Lösung im Sinne der Bürgerinnen und Bürger in der Gemeinde Cremlingen. Konkret bedeutet das, alle Straßenausbaubeiträge abzuschaffen.“

Die Abschaffung würde aus Sicht der Gruppe nicht nur die Bürgerinnen und Bürger erheblich entlasten, sondern auch zu einer deutlichen Entbürokratisierung innerhalb der Verwaltung beitragen. Die Einnahmen aus den Straßenausbaubeiträgen machen weniger als ein halbes Prozent des Gesamtvolumens des Gemeindehaushaltes aus ‑ ein deutliches Missverhältnis zwischen den Einnahmen und dem dadurch verursachten Verwaltungsaufwand und seinen Kosten.

„Am Sonntag, dem 9. Juni 2024 finden die Wahlen zum Europa‑Parlament statt. In Ihrem Wahllokal in den zehn Ortschaften finden Sie auch die Abstimmungszettel für die Bürgerbefragung zu den Straßenausbaubeiträgen. Nutzen Sie die Chance und stimmen Sie für die Abschaffung der Beiträge, so der Gruppenvorsitzende Tobias Breske. „Je höher der Anteil der Fürsprecher für die Abschaffung, desto höher auch die Wahrscheinlichkeit, dass der Gemeinderat dem Votum der Bevölkerung folgt“.