FDP Cremlingen: Abschaffung der Straßenausbaubeitragssitzung vernünftige Entscheidung
Der Verwaltungsausschuss der Gemeinde Cremlingen stellte in seine Sitzung am 11.06 das Ergebnis der Einwohnerbefragung zur Straßenausbaubeitragssatzung fest:
Bei einer Beteiligung von 70,1% sprachen sich 82,62% der Personen für die Abschaffung aus. Auf der anschließenden Ratssitzung kündigte der Gemeindebürgermeister eine zügige Umsetzung an.
Noch im September soll der Rat abschließend entscheiden, bis dahin sollen keine Bescheide mehr erlassen werden.
Die FDP Ratsfrau Simone Schidlowski kommentierte das Ergebnis der Befragung:
„Ich bin sehr glücklich, dass das von uns seit Jahren verfolgte Thema ein so guter Ausgang gefunden hat. Für die Cremlinger Bürger bedeutet dies absehbar das Ende von unverhältnismäßig hohen Einzelbelastungen!“
Nach der Auszählung der Bürgerbefragung hatte am Montag erst Unverständnis darüber geben, dass entgegen des Ratsbeschlusses kein vorläufiges Ergebnis veröffentlicht wurde. Die Gruppe „Die Mitte“, der auch die FDP angehört, veröffentlichte nachfolgende Pressemittelung.
CDU, FDP und Haie danken den Wählern
Von der Gruppe der MITTE (CDU/FDP/Haie) vorausgesehen, von den Einwohnerinnen und Einwohnern bei der zur Europawahl durchgeführten Einwohnerbefragung zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge mit überwältigender Mehrheit bestätigt: Die Beiträge müssen schnellstens abgeschafft werden! Rund 80 % der Wählerinnen und Wähler haben sich für die Abschaffung ausgesprochen!
Für die Ratsgruppe der Mitte enden mit dem überragenden Ergebnis intensive Wochen. Mit Infoveranstaltungen in den Dörfern der Gemeinde, Infoflyern und vielen persönlichen Gesprächen hat die Gruppe für die Abschaffung der Beiträge geworben. Dies ist bei den Menschen der Gemeinde angekommen.
„Als Mitte-Gruppe bedanken wir uns bei allen Wählerinnen und Wählern für dieses Ergebnis, das uns in den kommenden Sitzungen sicherlich den nötigen Rückenwind verschafft, um endlich das Ziel der Abschaffung der Strabs, das wir schon seit Jahren verfolgen, zu den Akten legen zu können“, so Tobias Breske, Vorsitzender der Gruppe. Und Hermann Büsing, sein Stellvertreter ergänzt: „Die Straßenausbaubeiträge sind für viele Menschen eine große Belastung. Die oft hohen Kosten für die Sanierung oder den Ausbau von Straßen konnten viele Anlieger kaum stemmen. Dies führte zu unnötigen Härten und Existenzängsten. Mit der Abschaffung dieser umstrittenen Abgabe wird diese Belastung nun endlich beseitigt“.
Nach vielen intensiven Gesprächen und unzähligen Telefongesprächen der Gruppe steht nun fest: die Einwohnerinnen und Einwohner Cremlingens haben sich mit großer Mehrheit für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ausgesprochen.
„Damit endet dann hoffentlich nach vielen Jahren die Diskussion zu diesem Thema im Gemeinderat und wir sorgen als Ratsmitglieder jetzt umgehend dafür, dass der Wille der Bürgerinnen und Bürger schnellstmöglich umgesetzt wird. Alles andere ist sicherlich schwer zu vermitteln“, so Tobias Breske.
Die Einwohnerbefragung ist trotz des sehr eindeutigen Ergebnisses gesetzlich für die Ratsmitglieder nicht bindend. Jedoch gehört es aus Sicht der CDU/FDP/Haie Gruppe sicherlich zu einem guten Demokratieverständnis, sich bei einem so eindeutigen Votum nicht zu verweigern und den eindeutigen Willen der Einwohner schnellstmöglich umzusetzen. „In den kommenden Tagen erwarten wir einen entsprechenden Plan der Gemeindeverwaltung, wann und in welchen Gremien, die Beratungen über die Abschaffung und dann der endgültige Ratsbeschluss gefasst werden soll. Für uns steht fest, lieber heute als morgen!“, meint Breske.
Bedauerlicherweise ist das Ergebnis der Befragung bis heute nicht öffentlich, der Bürgermeister sieht dies auch auf Nachfrage nicht als erforderlich an. Dieses herauszögert, ist dabei nur eine kleine Randnotiz, die am Ende aber sicherlich nicht dazu führt, dass der Bürgerwille hier nicht gehört wird.